Pristina (Reuters) – Im Kosovo ist Prognosen zufolge die Regierungspartei Vetevendosje bei der Parlamentswahl wieder stärkste Kraft geworden, wird aber zum Machterhalt auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Gleichwohl könnte Ministerpräsident Albin Kurti auch die nächste Regierung in dem kleinen Balkanland anführen.
Prognosen des Senders Klan Kosova am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale zufolge kann die Vetevendosje mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionelle Demokratische Partei käme auf 22,4 und die Demokratische Liga auf 20,1 Prozent. Umfrage vor der Wahl hatten für Kurtis Koalition etwa 40 Prozent vorhergesagt – nach 50,2 Prozent bei der Wahl 2021.
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt. Die EU, der das Kosovo beitreten möchte, fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen und macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen dem Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren. Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst auf X “nicht vertrauenswürdig”. Trump selbst hatte geschrieben: “Kurti ist ein Desaster.”
Kurti hat innenpolitisch aber Erfolge vorzuweisen: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit von 30 auf rund zehn Prozent, der Mindestlohn stieg, und die Wirtschaft wuchs schneller als im Durchschnitt der Westbalkanländer. Der Norden des Kosovo ist aber weiter gespalten. 2023 war es zu den schwersten Ausschreitungen seit einem Jahrzehnt gekommen, nachdem in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit albanische Bürgermeister eingesetzt worden waren.
(Bericht von Fatos Bytyci und Edward McAllister. Geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
