Berlin (Reuters) – US-Vizepräsident JD Vance fordert von Europa und Deutschland eine Anerkennung des Aufstiegs einer Bewegung gegen die etablierte Politik.
Er werde bei der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Politiker auffordern, die Massenmigration zu stoppen und progressive Politik einzudämmen, zitierte ihn das “Wall Street Journal” (WSJ) indirekt in einem Interview. Er werde deutschen Politikern daher auch raten, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. “Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben”, sagte er. Politiker in Europa benutzen Vokabular aus der Sowjetzeit wie Falschinformation, um unliebsame Standpunkte zu diskreditieren.
Zudem werde die russische Einmischung in den USA und in Europa überschätzt, sagte Vance. Der Unwille, die Migration einzudämmen, sei eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Russlands Einmischung in Wahlen. Wenn man meine, dass durch Posts in sozialen Medien für 200.000 Dollar die Demokratie zu Fall gebracht werden könne, dann müsse man sich fragen, wie stark das Verständnis für den Willen des Volkes wirklich ist, ergänzte er. Weit rechtsstehende Parteien aus Regierungen fernzuhalten, beschränke den Willen der Menschen, die schärfere Grenzkontrollen wollten. “Ich denke, leider, der Wille der Wähler wurde von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert.”
Mit Blick auf die Ukraine und die von US-Präsident Donald Trump geplanten Friedensverhandlungen drohte Vance auch Russland, falls der russische Staatschef Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. “Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel”, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance.
Sollte Russland kooperieren und es eine erfolgreiche Einigung über die Ukraine geben, stellte er eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA in Aussicht. Damit könne sich Russland dann auch aus der Abhängigkeit von China lösen: “Es ist nicht im Interesse von Putin, der kleine Bruder in einer Verbindung mit China zu sein”, sagte Vance.
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
