Berlin (Reuters) – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.
“Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps”, erklärte der Landkreistag auf Anfrage des “Handelsblatts” laut Vorabbericht. Die kommunalen Spitzenverbände für 2024 hätten laut ihrem Hauptgeschäftsführer ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen. “Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen”, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. “Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene.” So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. “Wir brauchen dringend Entlastung.” Zudem, so Henneke, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt.
Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. “Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden”, fordert Henneke. Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. “Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden”, betonte Henneke.
(Bericht von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
