Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst fortgesetzt

Berlin (Reuters) – Die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Montag in Potsdam in die zweite Runde gegangen.

Zum Auftakt der Gespräche gedachten die Verhandlungsführer von Gewerkschaften und Arbeitgebern zunächst der Opfer des Anschlags in München vom Donnerstag. “Wir alle sind noch erschüttert”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke.

In München war mutmaßlich aus einem islamistischen Motiv ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration gefahren. Dabei wurden 39 Menschen verletzt, ein zweijähriges Mädchen und dessen 37 Jahre alte Mutter starben am Wochenende an den Folgen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich am Montag erneut erschüttert über den Vorfall. “Das ist ein ganz anderer Auftakt der Tarifverhandlungen, als wir ihn vor wenigen Tagen noch gedacht hätten”, sagte die SPD-Politikerin.

Faeser führt die Verhandlungen zusammen mit der Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, für die Arbeitgeber. Für die Beschäftigten sitzt neben Werneke der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, als Verhandlungsführer am Tisch. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Mit einer Einigung wird frühestens in der bereits angesetzten dritten Verhandlungsrunde Mitte März gerechnet.

Bund und Kommunen haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. “Wir werden jetzt erstmal weiter verhandeln, und dann schauen wir, wann wir ein Angebot vorlegen”, sagte Faeser. Welge sagte, es sei schwierig, die Forderungen der Gewerkschaften und die Finanzlage zusammenzubringen. Das Geld sei nicht vorhanden, “schon gar nicht in einer Größenordnung, die aufgerufen ist”. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages hat sich die finanzielle Lage der Städte in Deutschland dramatisch verschlechtert. Von den Städten schätzten 95 Prozent ihre Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren demnach als eher schlecht oder sogar sehr schlecht ein, heißt es in der am Montag veröffentlichten Umfrage.

Zum Forderungspaket der Gewerkschaften gehören auch drei extra freie Tage für alle und vier Tage für Gewerkschaftsmitglieder. Zudem soll es Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte geben. Auszubildende sollen 200 Euro mehr pro Monat erhalten. Die Länder haben sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet und verhandeln gesondert.

(Bericht von Alexander Ratz und Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

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