Düsseldorf (Reuters) – Das Bundeskartellamt sieht Anzeichen für wettbewerbliche Probleme bei Mineralölprodukten.
Die Bonner Behörde empfiehlt deshalb dem Gesetzgeber eine stärkere gesetzliche Regulierung von Preisnotierungen im Mineralölbereich, wie sie am Mittwoch auf Basis einer breiten Untersuchung des Marktes mitteilte. Die Wettbewerbshüter prüfen zudem, selbst aktiv zu werden und Risiken im Zusammenhang mit den in der Branche stark verbreiteten Preisnotierungen nachzugehen. “Die Untersuchungen haben erneut gezeigt, dass die Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb im Mineralölbereich in Deutschland schwierig sind”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Das Kartellamt hatte die Entwicklung der in der Vergangenheit auch infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine gestiegenen Benzin- und Dieselpreise beobachtet und den Markt umfassend analysiert. Hinweise auf illegale Absprachen großer Mineralölkonzerne hatten die Wettbewerbshüter nicht gefunden.
Nun legte das Kartellamt Ergebnisse der Untersuchungen zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel vor. Diese zeigten Mundt zufolge mit Blick auf die Marktpreisbestimmung “bei der derzeitigen Ausgestaltung erhebliche wettbewerbliche Risiken”. Die Preisnotierungen werden durch Informationsdienste wie etwa Platts vorgelegt. Das Kartellamt sieht indes Probleme. “Es bestehen nach den Ermittlungen Anreize und Möglichkeiten zur wettbewerbswidrigen Beeinflussung einzelner Preisnotierungen”, hieß es in dem Bericht. “Das Bundeskartellamt empfiehlt dem Gesetzgeber zu prüfen, ob Preisnotierungen (…) strengeren gesetzlichen Anforderungen unterstellt werden sollten” – und ob sie besser vor Manipulation geschützt werden könnten.
Sorge bereitet den Wettbewerbshütern auch die steigende Zahl der Preisänderungen an Tankstellen. Während es im Jahr 2014 täglich noch etwa vier bis fünf Preisänderungen gegeben habe, wurden die Preise Anfang 2024 durchschnittlich schon 18-mal täglich geändert, teilte die Behörde mit. Dies könnte Verbrauchern die Suche nach günstigen Angeboten erschweren. Das Kartellamt will die Entwicklung weiter untersuchen – und “weitere Handlungsschritte” prüfen.
(Bericht von Matthias Inverardi . Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
