Washington (Reuters) – Der US-Milliardär und Regierungsbeauftragte Elon Musk erwägt, der unabhängigen Zentralbank Federal Reserve stärker auf die Finger zu schauen.
Er leitet die sogenannte Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE), die US-Präsident Donald Trump mit der Verschlankung des US-Regierungsapparats beauftragt hat. Musk äußerte sich am Donnerstag auf einer Konferenz in Maryland, ohne näher ins Detail zu gehen. Er hatte in der Vergangenheit schon mehrmals gefordert, die Notenbank stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Äußerungen lassen auch deshalb aufhorchen, weil US-Präsident Trump die von der Politik unabhängige Notenbank nach seinem Amtsantritt zu einer sofortigen Zinssenkung aufgefordert hatte. Doch die Fed legte stattdessen zum Unmut des Chefs im Weißen Haus eine Pause ein.
Musk hat der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt. Er betrat die Bühne bei dem Auftritt auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor mit einem Geschenk des libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei – einer Kettensäge: “Dies ist die Kettensäge für die Bürokratie”, sagte Musk und hielt das Werkzeug hoch. Ob er sie auch bei der Notenbank ansetzen will, blieb unklar.
Bereits in der ersten Amtszeit von Trump (2017 bis 2021) hatte der US-Präsident die Zentralbank immer wieder wegen ihrer vermeintlich zu straffen geldpolitischen Linie verbal attackiert. Neben Gegenwind aus dem Weißen Haus sah sich die Fed auch mit Druck aus dem Kongress konfrontiert, für mehr Transparenz zu sorgen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Rand Paul aus Kentucky kritisierte das Gebaren der Fed als unzulässigen Eingriff in das freie Spiel der Marktkräfte und sprach sich dafür aus, ihr stärker auf die Finger zu schauen.
ALTBEKANNTES SCHLAGWORT: “AUDIT THE FED”
Fed-Chef Jerome Powell hatte damals den unter dem Schlagwort “Audit the Fed” laufenden Bemühungen eine Absage erteilt, da sie letztlich auf ein Einspannen des Kongresses in die Geldpolitik hinausliefen. Powell reagierte jedoch auf den Vorwurf mangelnder Transparenz und führte unter anderem Pressekonferenzen nach jeder regulären Zinssitzung ein.
Der Fed-Chef hat jüngst erklärt, dass sich Mitarbeiter von Musk nicht an die Fed gewandt hätten, um Zugang zu ihren Systemen zu erhalten. Der Fed-Chef erklärte vor einem Kongressausschuss, er werde den Kongress informieren, wenn Mitarbeiter von Musk darauf Zugriff verlangen würden.
Powell hat mehrfach betont, dass er nicht von Trump gefeuert werden könne, da dies nicht rechtens sei. Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann verweist allerdings darauf, dass Trump bereits Chefs von unabhängigen Behörden entlassen habe: darunter Hampton Dellinger vom Office of Special Council. Es hat den Auftrag, Mitarbeiter der US-Regierung zu schützen, die auf Missstände innerhalb der Regierung hinweisen. Im Fall Dellinger wurde die Entlassung zwar von einem Gericht rückgängig gemacht. Doch hat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof gebeten, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Bei einer Entscheidung werde es sehr stark auf die Wortwahl ankommen, meint Leuchtmann: “Allerdings besteht das Risiko, dass der Supreme Court die Entlassung als rechtens betrachtet, was die Tür dafür aufmachen würde, auch den Fed-Chef zu entlassen.”
(Bericht von: Nicolas Misculin, Steve Holland, Nandita Bose, geschrieben von Reinhard Becker, Mitarbeit Daniela Pegna, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
