Berlin (Reuters) – Die Bundesbank sieht die Politik und damit die künftige Bundesregierung vor großen Herausforderungen
Es gelte, strukturelle Schwächen zu beheben und solide Staatsfinanzen abzusichern, betonte die deutsche Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht und damit einen Tag nach der Bundestagswahl. Handlungsbedarf bestehe etwa bei der staatlichen Infrastruktur und der nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben, teilte die Bundesbank am Montag mit.
Dabei seien Abgabenlast und Ausgabenquoten bereits relativ hoch, und die demografische Entwicklung werde die Staatsfinanzen zusätzlich belasten: “In einem solchen Spannungsfeld leisten bindende Fiskalregeln wie die Schuldenbremse einen sehr wichtigen Beitrag, um solide Staatsfinanzen abzusichern.” Grundsätzlich sei es jedoch gut vertretbar, “bei einer niedrigen staatlichen Schuldenquote den Kreditrahmen der Schuldenbremse auch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen”, heißt es.
Voraussetzung für höhere Obergrenzen müsse aber bleiben, dass sie “zuverlässig binden” und in Einklang mit soliden Staatsfinanzen stünden. “Und auch dann bleibt unverzichtbar, Prioritäten zu überprüfen und Finanzmittel effektiver einzusetzen, um die Finanzpolitik besser auf die Herausforderungen auszurichten”, mahnte die Bundesbank.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält eine ganz kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten aus dem alten Bundestag nicht für möglich. “Ich halte das für unrealistisch”, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Bundestagswahl am Sonntag kommen Union, SPD und Grüne zusammen auf 413 Sitze oder 65,55 Prozent aller Abgeordneten. Sie hätten damit nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Für eine Reform wären sie auf Stimmen der Linken angewiesen, weil die AfD eine Änderung der Schuldenbremse strikt ablehnt.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Klaus Lauer. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
