Berlin (Reuters) – Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition.
Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem “Foulspiel”. “Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt”, sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch. Er forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Mathias Middelberg verteidigte dagegen die Anfrage. “Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich … steuerlich rechtmäßig verhalten”, teilte er mit.
Die Union wirft etlichen NGO vor, Proteste gegen “rechts” organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Auslöser ist die gemeinsame Abstimmung der Union mit AfD-Stimmen über einen Asyl-Antrag im Bundestag im Januar. Dies löste große Demonstrationen aus, in denen nicht nur die AfD, sondern auch die Union kritisiert wurde. Deshalb wurden der Regierung insgesamt 551 Fragen unter dem Titel “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” übermittelt. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch den Eingang. Eine Sprecherin sagte, die Anfrage werde jetzt mit Hochdruck bearbeitet. Eine Bewertung könne sie aber noch nicht vornehmen.
Im Vorspann der Anfrage von CDU/CSU heißt es: “Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.” Dies werfe die Frage auf, “inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.” Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, “dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern”.
Middelberg erklärte dagegen, politische Bildung sei nicht förderbar, “wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Dies hätten Finanzgerichte in steuerrechtlichen Verfahren etwa gegen Organisationen wie Campact und Attac in den vergangenen Jahren mehrfach betont. “Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig”, betonte Middelberg. “Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden.”
In der SPD, die ebenfalls zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hatte, wird die Unions-Anfrage unmittelbar nach der Bundestagswahl als unfreundlicher Akt angesehen. Dabei müsse die Union Vertrauen mit dem künftigen Koalitionspartner aufbauen, wenn es überhaupt zu einer Regierung kommen solle, hieß es.
“FORM UND STIL DER AFD”
Grüne, Linke und SPD kritisierten das Vorgehen von CDU/CSU. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Union kopiere “Form und Stil der AfD”. Die Anfrage offenbare “die autoritären Züge der Union”, CDU/CSU versuchten, Vereine wie “Omas gegen Rechts” unter Druck zu setzen und ihnen Angst zu machen. Linken-Chef Jan van Aken sagte t-online: “Die Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten.” Die Anfrage sei “eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft”.
Nach Angaben der Journalisten-Union der Gewerkschaft Verdi (dju) bezieht sich die Anfrage auf 17 Organisationen. Mit dem Schritt stellten CDU/CSU “deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel”, erklärte die dju. Kritik kam auch vom Deutschen Journalistenverband DJV. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach von “gegossenen Unterstellungen”. Die Stoßrichtung des Fragenkatalogs werde von den Beteiligten als Drohung empfunden. Zahlreiche Fragen der Union beziehen sich auf das teilweise mit Steuergeld finanzierte journalistische Recherche-Netzwerk “Correctiv”.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
