– von Alexandra Schwarz-Goerlich
Wien (Reuters) – Österreich bekommt nach langen und zähen Koalitionsverhandlungen seine erste Dreiparteien-Regierung.
Die konservative Volkspartei (ÖVP), die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt, wie die Parteien am Donnerstag mitteilten. Noch nie hat das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine Regierung gewartet. Gut 150 Tage wurde verhandelt. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers. Die Neos bekommen zwei Ministerien.
“Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes”, sagte Stocker bei der Präsentation des Regierungsprogramms. Der 64-jährige Jurist war lange Zeit Kommunalpolitiker und zuletzt Generalsekretär der ÖVP. Er folgt auf Karl Nehammer, der nach den gescheiterten ersten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Januar zurücktrat. Interimskanzler ist seitdem Außenminister Alexander Schallenberg.
Bei der Wahl Ende September war erstmals die rechte FPÖ als stärkste Partei hervorgegangen. Kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das Land mit FPÖ-Chef Herbert Kickl den ersten rechten Kanzler bekommt. Doch die Gespräche zwischen der EU-kritischen und russlandfreundlichen FPÖ und der ÖVP scheiterten Mitte Februar. Die Parteien stritten über Posten, wie das Innenministerium. Aber auch bei der außenpolitischen Haltung war man sich nicht einig. Um Neuwahlen zu verhindern, kehrten ÖVP, SPÖ und Neos schließlich an den Verhandlungstisch zurück. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte zudem von den Parteien Konsensfähigkeit ein. Die Regierung könnte am Montag vereidigt werden. Voraussetzung ist, dass die Parteigremien grünes Licht geben. Am Freitag tagen SPÖ und ÖVP, die Neos lassen ihre Mitglieder am Sonntag abstimmen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bei der Abstimmung zustande kommt.
Dass sich die Parteien nun in einem zweiten Anlauf geeinigt haben, sei darauf zurückzuführen, dass man bereit gewesen sei aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, sagte Stocker. Man wolle in der Zeit der Umbrüche eine stabile, handlungsfähige Regierung bilden, die von einer breiten Mehrheit getragen ist.
BUDGETKONSOLIDIERUNG, SCHÄRFERES ASYLREGELN UND BANKENABGABE
In ihrem über 200 Seiten langen Regierungsprogramm haben sich die Parteien auf eine Konsolidierung des Haushaltsbudgets geeinigt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Dafür sei ein Maßnahmenpaket von mehr als 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen. Auf der Ausgabenseite sollen etwa Förderungen gekürzt werden. Der Klima-Bonus, der von der letzten Regierung aus ÖVP und Grünen als Ausgleich zur Co2-Steuer eingeführt wurde, soll gestrichen werden. Zudem soll in der Verwaltung der Ministerien gespart werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wird ab 2027 angedacht, aber nur, wenn die budgetäre Lage es hergibt.
Geeinigt haben sich die Parteien auch auf eine höhere Bankenabgabe. Diese steige auf jeweils 500 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Derzeit bringt die Steuer 150 Millionen Euro ein. Auch die Energiewirtschaft soll einen Beitrag leisten.
Zudem sind Verschärfungen im Asylbereich geplant. So soll der Familiennachzug vorübergehend gestoppt werden und sogenannte Rückkehrzentren geschaffen werden, um das Abtauchen von abgelehnten Asylwerbern zu verhindern. Für minderjährige Mädchen soll ein Kopftuchverbot umgesetzt werden. Auch im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sind härtere Gesetze geplant.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
