Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission plant eine massive Förderung von Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten.
Dazu sollen die EU-Stabilitätskriterien mit Blick auf Investitionen in die Rüstung gelockert werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel am Dienstag ausführte. Zudem soll es einen neuen Gemeinschaftsfonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.
“Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit”, erklärte von der Leyen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht. Die Frage sei nicht mehr, ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte, sondern ob es bereit und in der Lage sei, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem erforderlichen Ehrgeiz zu handeln. In den vergangenen Wochen hätten die europäischen Hauptstädte eine klare Antwort gegeben: “Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.”
Europa sei bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, um kurzfristig dringend zu handeln, die Ukraine zu unterstützen und langfristig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, betonte von der Leyen auch mit Blick darauf, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt haben. Sie habe den EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief zu dem “ReArm Europe Plan” geschrieben. Dieser Vorschlag ziele darauf ab, alle verfügbaren finanziellen Hebel zu nutzen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Ausgaben für Verteidigungsfähigkeiten schnell und erheblich zu erhöhen.
NACHFRAGE BÜNDELN UND GEMEINSAM EINKAUFEN
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei werde die Kommission vorschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dies würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP könnte über einen Zeitraum von vier Jahren einen finanziellen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen.
Zudem solle ein neues Instrument 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitstellen. Damit könnten die Mitgliedstaaten die Nachfrage bündeln und gemeinsam einkaufen, etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen und Gegendrohnen-Systeme. Damit könnten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausbauen. Auch könnten die Verteidigungshaushalte im Rahmen der bestehenden Kohäsionspolitik erhöht werden. Ziel sei es auch, privates Kapital zu mobilisieren.
“Wir werden weiterhin eng mit unseren Partnern in der Nato zusammenarbeiten. Dies ist ein Moment für Europa. Und wir sind bereit, uns zu engagieren”, erklärte von der Leyen.
(Bericht von Bart Meijer, Charlotte Van Campenhout, Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
