Wien (Reuters) – In Österreich will die neue Dreiparteien-Regierung den geplanten sofortigen Stopp des Familiennachzugs rasch vorantreiben.
Die notwendigen Maßnahmen für dieses Vorhaben sollen am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag an. “Den Familiennachzug zu stoppen ist ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogramms”, sagte der konservative Politiker. Karner begründete die Maßnahme mit einer Überlastung öffentlicher Bereiche und berief sich dabei auf die EU-Notfallklausel, die greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Innenminister auf EU-Ebene für einen Stopp des Familiennachzugs geworben. In einem Schreiben an die EU-Kommission argumentierte er, dass das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem überlastet sei. Der Vorstoß ist jedoch rechtlich umstritten: Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Asylrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Schon im vergangenen Jahr sei der Familiennachzug in Österreich durch verschiedene Maßnahmen reduziert worden, so Karner. Während im Februar 2024 rund 1000 Menschen auf diese Art ins Land gekommen seien, seien es im Februar dieses Jahres nur noch 60 gewesen. Dazu hätten verstärkte Kontrollen, umfassendere Überprüfungen sowie DNA-Tests beigetragen. Die Regierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos ist Anfang März vereidigt worden. Es ist die erste Dreier-Koalition in Österreich.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
