Berlin (Reuters) – Union und SPD steuern mit der Ernennung ihrer Unterhändler auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Laut einem internen Zeitplan von CDU/CSU möchte die Union in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag unterzeichnen und am 23. April CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 23. April wählen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte darauf, dass der alte Bundestag nicht nur die Schuldenbremse zugunsten von Rüstungsausgaben, sondern auch die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur beschließen soll.
Am Mittwoch wollen SPD und Union ihre Mitglieder in den 19 Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen bekanntgeben. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sollen am Donnerstag mit einer Auftaktrunde der Leitungsgruppe der drei Parteien CDU, CSU und SPD zusammen mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (AG) beginnen. Die AGs sollen laut dem Unions-internen Zeitplan bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern. Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des erwarteten Koalitionsvertrages am 10. und 11. April zustimmen.
Am Dienstagabend wurden von Unionsseite festgelegt, wer die Vorsitzenden der 19 Arbeitsgruppen sein sollen: Unter anderem soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Bereich Finanzen leiten, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den Bereich Wirtschaft . Dies dürfte Spekulationen anheizen, ob diese beiden Politiker dann auch Kandidaten der Union für die entsprechenden Ministerposten sein könnten.
Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD) dringen darauf, dass die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungsausgaben, Verschuldungsmöglichkeiten der Länder und das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zusammen verabschiedet werden müssten. Dagegen sperren sich die Grünen, deren Stimmen für die nötige Zweidrittel-Mehrheit im alten Bundestag nötig ist. Dieser soll das Finanzpaket von Union und SPD am Donnerstag in erster Lesung beraten.
Schwesig warnte, dass schon die Ampel den Fehler gemacht habe, zwar ein Sondervermögen Bundeswehr einzurichten, aber zu wenig für die Infrastruktur getan zu haben. “Ich kann nur sagen: Dieses Gegeneinander, das führt zu einem maximalen Frust in der Bevölkerung”, warnte sie Richtung Grüne. Bürgerinnen und Bürger würden sagen: “Ihr habt für die Waffen Geld, ihr habt für die Ukraine Geld, was ich für richtig halte.” Ähnlich argumentierte Rehlinger bei den Sendern RTL/ntv.
Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte dagegen, dass die SPD eine getrennte Abstimmung über die unterschiedlichen Aspekte der Schuldenbremsenreform verhindere. “Die CDU/CSU ist dafür bereit”, fügte sie im Deutschlandfunk-Interview hinzu. Im neuen Bundestag müssten sich Union und SPD wegen der anderen Mehrheitsverhältnisse neben Grünen allerdings auch mit den Linken abstimmen. Nach vertraulichen Gesprächen zwischen Union, SPD und Grünen am Dienstagabend wollte sich Brantner nicht festlegen, ob ihre Partei am 18. März den Weg für das riesige Finanzpaket freimachen wird. “Das wird man am Ende sehen”, sagte sie nur.
Der alte Bundestag soll das Finanzpaket nach Wunsch von Union und SPD am 18. März abschließend beraten, der Bundesrat dann am 21. März zustimmen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
