Berlin (Reuters) – Der Wirtschaftsrat der CDU übt scharfe Kritik an den Sondierungsbeschlüssen von Union und SPD.
“Die Kosten für die Fixierung des Rentenniveaus und eine Mütterrente 3.0 würden sich auf mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren summieren”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Mit diesen Zusatzlasten für Betriebe und die Arbeitnehmer könne die angestrebte Wirtschaftswende nicht gelingen. Im Gegenteil gäben Union und SPD noch einmal kräftig Gas in Richtung eines “dramatischen Belastungstests” der Sozialsysteme.
Steiger sprach sich wie die Grünen dafür aus, die Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben von dem ebenfalls geplanten Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro zu trennen. “Angesichts der zuletzt massiv verschärften Bedrohungslage ist eine zusätzliche Schuldenaufnahme für die Verteidigungsfähigkeit vertretbar”, sagte er. “Alle weiteren Aufgaben müssen jedoch aus den laufenden Haushalten finanziert werden.” Steiger forderte eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, Ausgabenposten müssten gestrichen werden. Bei einer Staatsquote – also dem Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung – nahe 50 Prozent dürfe der öffentliche Sektor keinesfalls noch weitere Ressourcen “aufsaugen”, die dann der Privatwirtschaft fehlten. Er zitierte den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, dass ab einer Staatsquote von 50 Prozent der Sozialismus beginne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
