Berlin (Reuters) – Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiterhin nicht zu einer Mehrheit im alten Bundestag verhelfen.
In den Verhandlungen mit Union und SPD habe man sich noch nicht so weit aufeinander zubewegt, dass es eine gemeinsame Lösung gäbe, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der ARD. Daher “steht das auch weiterhin, dass wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden”.
Für eine auch von den Grünen gewollte Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz gebe es auch im neuen Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte Dröge. Eine “hohe zeitliche Notwendigkeit” gebe es dagegen mit Blick auf eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Dazu hätten die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Grünen hatten zuvor bereits Union und SPD angeboten, diesen Entwurf gemeinsam mit ihnen in der kommenden Woche im alten Bundestag zu beschließen, wenn keine Gesamteinigung gelingen sollt.
Der alte Bundestag berät am Donnerstag in einer Sondersitzung erstmals über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen, für die sie auf Stimmen der Grünen angewiesen sind. Auch der Grünen-Gesetzentwurf ist Thema der Parlamentsdebatte. Eine zweite Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung der Grundgesetzänderungen ist am kommenden Dienstag geplant.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
