Berlin (Reuters) – Die ostdeutschen Länder fordern von der nächsten Bundesregierung finanzielle Hilfen: “Ostdeutschland ist nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern”, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Ministerpräsidenten an die Spitzen von Union und SPD, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
“Die Bundespolitik muss die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker berücksichtigen.” Konkret wird gefordert, dass der Bund an den Großprojekten in der Halbleiter-Industrie festhält und die Verkehrsverbindungen etwa nach Polen und Tschechien ausbaut. Standortnachteile strukturschwacher Regionen müssten in Investitionsprogrammen des Bundes “eine herausgehobene Berücksichtigung finden.”
Um ostdeutsche Interessen in einer schwarz-roten Bundesregierung durchsetzen zu können, fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zudem, dass im Bundeskabinett Ostdeutsche sitzen müssen. Zudem müsse der Beauftragte für Ostdeutschland weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein.
Der Bund müsse Behörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland ansiedeln. Um die im Osten demografisch bedingte Fachkräftelücke zu schließen, müsse der Bund zudem gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Ostdeutsche Industriebetriebe müssten vor Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene geschützt werden. Zu den Gefahren zählen die Länderchefs Sanktionen, Schutzzölle, hohe Energiepreise sowie eine Überregulierung. Beim Bürokratieabbau solle der Bund von flächendeckenden Kontrollen zu Stichproben übergehen.
Deutschland stehe an einem “politischen Wendepunkt”, warnen die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Staat müsse das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, heißt es in Anspielung auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD. Auch der “Stern” berichtete über das siebenseitige Papier.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Buseman. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
