Berlin (Reuters) – Der deutsche Staat hat einer Studie zufolge im vergangenen Jahr trotz knapper Kassen hohe Subventionen geleistet.
Bund, Länder und Kommunen gewährten 285 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuererleichterungen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Das entspreche 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in etwa das Niveau von 2022. Damit seien die Subventionen in gleichem Ausmaß gestiegen wie die Wirtschaftskraft. Der Schwerpunkt der Finanzhilfen des Bundes markierte demnach die Umwelt- und Energiepolitik. Bei den Steuervergünstigungen lag der Fokus auf der Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und ärztlichen Leistungen sowie der Entfernungspauschale.
“Subventionen sind ein gern genutztes Instrument der Wirtschaftspolitik, weil sie den politisch Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Aktivität zu entfalten und gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen”, sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Studie. “Subventionen sind aber nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert.” Deshalb sei ein vorsichtiger Einsatz des Subventionsinstruments ratsam.
Die im Planhaushalt vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes summierten sich den Angaben zufolge auf 127,3 Milliarden Euro, was 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die übrigen Finanzhilfen – Länder und Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und sogenannte Marktordnungsausgaben der EU – machten 83,1 Milliarden Euro aus. Die Steuervergünstigungen summierten sich auf 74,8 Milliarden Euro, so die Kieler Forscher.
“Maßgeblich getrieben ist der Subventionsanstieg durch die Finanzhilfen des Bundes”, hieß es. Sie legten um 42 Milliarden Euro zu – trotz Haushaltsengpässen. Das gehe vor allem auf den Klima- und Transformationsfonds zurück. Dazu gehörten die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich (16,7 Milliarden Euro). Viel Geld sei außerdem an die gesetzliche Krankenversicherung (14,5 Milliarden Euro) geflossen.
Zu den direkt ausgezahlten Finanzhilfen gesellen sich noch Steuervergünstigungen. Diese summieren sich in der Haushaltsplanung auf 74,8 Milliarden Euro und fielen damit etwas geringer aus als 2023. So fielen Vergünstigungen wie der Tankrabatt weg. Wichtigste Posten waren 2024 die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und ärztlichen Leistungen (21 Milliarden Euro) sowie die Entfernungspauschale (6,2 Milliarden Euro), so das IfW.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
