Frankfurt (Reuters) – Die großen Telekom-Konzerne müssen vorerst nicht bei einer erneuten Auktion für Mobilfunk-Frequenzen bieten.
Die bisherigen Nutzungsrechte würden übergangsweise um fünf Jahre verlängert, teilte die Bundesnetzagentur (BNetzA) am Montag mit. Damit verbunden seien Auflagen zum Netzaufbau und zur Versorgungssicherheit. Die Vorgaben deckten sich mit denen in einem Entwurf der Behörde aus dem vergangenen Jahr.
“Ab 2030 sollen bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein”, sagte Behördenchef Klaus Müller. Gleichzeitig gebe es Sonderregelungen für den Neueinsteiger 1&1. Außerdem sei für die Netzwerk-Betreiber ein Verhandlungsgebot vorgesehen, um Dienstleistern wie Freenet einen Zugang zu Mobilfunk-Kapazitäten zu sichern. “Die Leitplanken für diese Verhandlungen haben wir nach den umfangreichen Anhörungen aller Seiten nochmals präzisiert”, betonte Müller.
Der Beirat der BNetzA wertete den Verzicht des Bundes auf eine erneute, potenziell milliardenschwere Frequenz-Auktion und die damit verbundenen Auflagen positiv. “Mobilfunkversorgung immer, überall und für alle rückt in greifbare Nähe”, sagte Olaf Lies, der Chef des Gremiums. Sollten die Firmen die Vorgaben für den Netzausbau nicht erfüllen, seien Sanktionen vorgesehen. “Wer Milliarden spart, muss diese auch investieren.”
LOB UND TADEL AUS DER INDUSTRIE
Aus dem Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), dem keiner der drei großen deutschen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefonica angehört, kam dagegen Kritik. “Anstelle praktisch nutzloser ‘Leitplanken’ für das untaugliche Verhandlungsgebot hätte die Behörde eine Diensteanbieterverpflichtung einführen müssen”, sagte Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros. Mobilfunkern ohne eigenes Netz drohten langwierige Verhandlungen mit den großen Drei. In der Zwischenzeit hätten diese die Gelegenheit, ihre Marktposition auszubauen.
Die United Internet-Tochter 1&1, die mitten im Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes steckt, kündigte umgehende Verhandlungen mit den großen Konkurrenten an. Damit will sich die Firma ausreichende Kapazitäten in den Regionen sichern, in denen sie noch keine eigenen Sendemasten betreibt. “Wir vertrauen auf faire Angebote sowie die Unterstützung der BNetzA”, sagte Firmenchef Ralph Dommermuth.
Markus Haas, Deutschland-Chef von Telefonica, bezeichnete den Verzicht auf eine Auktion als Gamechanger. Ergänzend müsse aber der Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert werden, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. “Nur so kommt schnelles Internet auch in die letzten Ecken der Republik.”
(Bericht von Hakan Ersen. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
