Berlin/München (Reuters) – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner ist am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin und damit zur zweithöchsten Repräsentantin des Staates gewählt worden.
Sie erhielt eine Mehrheit von 382 der 630 Stimmen im neuen Bundestag. In ihrer Rede mahnte sie eine erneute Wahlrechtsreform an. Unterdessen bekräftigten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, dass man bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition auf einem guten Weg sei.
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages war von einer Auseinandersetzung vor allem mit der AfD geprägt, deren Fraktion durch das Bundestagswahlergebnis deutlich gestärkt ist. Die rechtspopulistische Partei scheiterte sowohl mit Geschäftsordnungsanträgen als auch mit der Kandidatur ihres Kandidaten Gerold Otten bei der Wahl zu den Stellvertreterposten des Bundestages. Gewählt wurden dagegen als Bundestags-Vizes Andrea Lindholz (CSU), Omid Nouripour (Grüne), Josephine Ortleb (SPD) und Bodo Ramelow (Linke).
Die Sitzung im verkleinerten Bundestag mit 630 Sitzen war von dem Linken-Politiker Gregor Gysi als sogenanntem Alterspräsidenten eröffnet worden. Klöckner mahnte in ihrer Rede nach der Wahl, dass sie auf ein “zivilisiertes Miteinander” im Parlament achten wolle. “Lautstärke ist nicht automatisch Mehrheit”, sagte sie. Man müsse kontroversen Diskurs “führen, aushalten, ertragen”, aber es komme beim Streiten auf den Stil an. Hintergrund ist, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode besonders viele Ordnungsrufe bekam.
Klöckner kritisierte zudem, dass der Frauenanteil im neuen Bundestag bei weniger als einem Drittel liege. Sie kündigte an, sowohl das Fragerecht an die Regierung als auch die Geschäftsordnung des Bundestages in ihrer Amtszeit reformieren zu wollen.
OPTIMISMUS BEI KOALITIONSGESPRÄCHEN
CDU-Chef Friedrich Merz warnte im TV-Sender Phoenix, dass man in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Probleme mit Geld lösen könne. “Ich habe den sicheren Eindruck, dass auch die Sozialdemokraten das verstanden haben: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt”, lobte der designierte Kanzler, der erneut einen Politikwechsel anmahnte. Ob die Koalitionsverhandlungen bis Ostern beendet sein werden, ließ er erneut offen: “Lieber zwei, drei Tage länger verhandeln”, sagte er. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder in München. “Das wird etwas werden. Ich bin überzeugt davon”, sagte er. Man sei sich schon über “sehr, sehr viel” in den Arbeitsgruppen mit der SPD einig geworden. Auf einen Zeitplan wolle sich aber auch der CSU-Chef nicht festlegen: “Es dauert so lange, wie es dauert, bis es gut wird. Endlos wird es auf keinen Fall.”
Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zuversichtlich. “Wir sind gerade dabei, eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden”, sagte er Phoenix. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die “bis vor 30 Tagen einen brutalen harten Wahlkampf gegeneinander geführt haben”. Es gebe aber den Wählerauftrag, dass man eine gemeinsame Regierung bilden müsse. “Ich finde, wir sind dazu verpflichtet, das am Ende hinzubekommen.”
FELSSNER MACHT NACH DROHUNGEN RÜCKZIEHER FÜR MINISTERPOSTEN
Der Kandidat der CSU für das Bundeslandwirtschaftsministerium, Günther Felßner, erklärte am Dienstag, dass er nicht mehr für den Posten zur Verfügung stehe. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) begründete den Rückzug damit, dass Tierrechts-Aktivisten am Montag auf seinen Bauernhof in der Nähe von Nürnberg eingedrungen waren, während Felßner bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung in Berlin war. “Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen”, sagte er. CSU-Chef Söder äußerte Verständnis und betonte, dass die CSU weiter Anspruch auf das Amt des Agrarministers erhebe. “Wer es wird, ist völlig offen.”
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Markus Wacket, Alexander Hübner; Redigiert von Scot W. Stevenson)
