Brüssel/Zürich (Reuters) – Europas zweithöchstes Gericht hat eine EU-Kartellstrafe gegen die Schweizer Großbank UBS und mehrere andere Institute bestätigt, die Geldbuße für die italienische UniCredit und die japanische Nomura allerdings etwas reduziert.
Die UBS, die gegen die Höhe der Strafe der Europäischen Kommission in Berufung gegangen war, muss die volle Summe von 172,4 Millionen Euro zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Sitz in Luxemburg erklärte am Mittwoch, dass es “die Entscheidung der (Europäischen) Kommission weitgehend bestätigt”, jedoch “die Höhe der gegen UniCredit und Nomura verhängten Bußgelder moderat reduziert”.
Eine Sprecherin der UBS sagte, die Bank werde die Entscheidung des Gerichts prüfen und überlegen, ob sie dagegen Einspruch einlegen werde. Vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH), dem Höchstgericht der Staatengemeinschaft, können die Banken und die Kommission nur in Rechtsfragen in Berufung gehen.
Die EU-Kommission hatte im Jahr 2021 gegen die drei Banken wegen ihrer Beteiligung an einem Anleihenhandels-Kartell Geldbußen von insgesamt 371 Millionen Euro verhängt. Die Geldstrafe der UniCredit wurde vom EuG nun auf 65 Millionen von ursprünglich 69,4 Millionen Euro gesenkt und Nomura muss noch 125,6 Millionen statt 129,6 Millionen Euro zahlen. An dem Kartell hatten sich der EU-Kommission zufolge auch die Banken Portigon (ehemals WestLB), NatWest, Bank of America und Natixis beteiligt. Diese erhielten aus verschiedenen Gründen aber keine Strafen aufgebrummt. So hatte etwa NatWest das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.
Europäische und US-Aufsichtsbehörden haben in den letzten zwei Jahrzehnten Geldstrafen in Milliardenhöhe gegen den Bankensektor verhängt, unter anderem wegen der Manipulation verschiedener Referenzindizes.
(Bericht von Foo Yun Chee und Ariane Lüthi, bearbeitet von Paul Arnold, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
