Berlin (Reuters) – Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD haben die nächste Phase der Koalitionsverhandlungen eingeläutet und ein “hartes Stück Arbeit” zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung angekündigt.
“Uns eint das Ziel, mit einem gemeinsamen Koalitionsvertrag das Fundament für eine starke, handlungsfähige Bundesregierung zu legen”, teilten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. “Unser Anspruch bleibt, eine Koalition für die großen Aufgaben des Landes zu formen – für Stabilität, wirtschaftliche Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Die Spitzengruppen der drei Parteien wollen ab Freitag verhandeln. Dies soll abwechselnd in der SPD- und CDU-Zentrale sowie der bayerischen Landesvertretung in Berlin geschehen. Die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker hatten ihre Vorarbeiten am Dienstag abgeschlossen. Trotz der vereinbarten Vertraulichkeit waren etliche Ergebnisse der Arbeitsgruppen an die Öffentlichkeit gelangt. Man sei “massiv verärgert”, hieß es in den Parteispitzen.
Wie aus den bekanntgewordenen Papieren hervorgeht, sind zentrale Fragen zwischen Union und SPD weiter offen. Es sei erwartbar gewesen, dass die Fachpolitiker zentrale Streitpunkte nicht würden lösen können, hieß es sowohl in der Union als auch in der SPD. Dennoch gibt es weitgehende Festlegungen zumindest der Fachpolitiker in Bereichen wie der Migration, beim Klima oder in der Verteidigungspolitik.
Auf das Zieldatum einer möglichen Regierungsbildung bis Ostern gingen die drei Generalsekretäre in ihrer gemeinsamen Erklärung nicht ein. In den vergangenen Tagen hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD etwas auf die Bremse getreten und betont, dass gründliche Verhandlungen vor Schnelligkeit gingen. Bei der Union ist dafür auch erheblicher Unmut über die Finanz-Beschlüsse der vergangenen Woche verantwortlich. Bundestag und Bundesrat hatten eine Grundgesetzänderung beschlossen, die bei der Schuldenbremse den Deckel für Verteidigungsausgaben entfernt und den Bundesländern wieder die Möglichkeit einräumt, sich in begrenztem Rahmen zu verschulden. Außerdem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur beschlossen – also eine Sonderkreditlinie. Dies hatte in der Union für Kritik gesorgt, weil im Wahlkampf der Gang in eine große Verschuldung noch als unnötig abgelehnt worden war. Deshalb gibt es nun die Forderung an CDU-Chef Friedrich Merz, besonders hart mit der SPD zu verhandeln.
Der Linken-Politiker Fabian Fahl kritisierte, dass die Fachpolitiker von Union und SPD den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 relativierten. “Wenn die neue Regierung nun an ihrem Plan festhält, den Kohleausstieg noch weiter zu verzögern, wird sie in die Geschichte als Zukunftskiller eingehen”, teilte er mit. Hintergrund ist, dass es in dem Papier der schwarz-roten Klima- und Energie-Arbeitsgruppe heißt, dass der Zeitplan, Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, auch davon abhänge, dass steuerbare Gaskraftwerke als Ersatz vorhanden seien.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Markus Wacket; Redigiert von Kerstin Dörr)
