Berlin (Reuters) – Union und SPD planen mittelfristig eine grundlegende Bahn-Reform.
Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wird dabei in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr aber nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Tochter der Bahn innerhalb des Staatskonzerns weiter entflochten werden. “Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.” Sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Tochter DB InfraGO sollen Aufsichtsrat und Vorstand neu aufgestellt werden. Ziel seien schlankere Strukturen und mehr Fachkompetenz.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen mussten die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD Montag abgegeben werden. Sie werden nun von den Spitzengruppen der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben. Im Verkehrsbereich gibt es aber vergleichsweise wenige strittige Passagen. So konnten sich Union und SPD bisher nicht verständigen, ob es ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen geben soll. Die SPD strebt das an, die Union lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Das Deutschland-Ticket für den bundesweit zu nutzenden Nahverkehr soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. “Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht.” Wie erwartet soll die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur auch aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen kommen, zusätzlich zum Bundeshaushalt und den Trassenentgelten. “Das Trassenpreissystem reformieren wir.” Details dazu werden allerdings noch nicht genannt.
Das von der Ampel-Regierung eingeführte Sanierungskonzept besonders stark genutzter Korridore über eine Generalerneuerung soll überprüft und angepasst werden. Auch hier sollen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen, das auf zwölf Jahre angelegt ist. “Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.”
Für die jeweiligen Verkehrsträger soll es geschlossene Finanzierungskreisläufe geben. “Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute.” So soll die Autobahn GmbH zum Beispiel Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt bekommen. Die für die Straße vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen sollen vor allem in die Modernisierung von Brücken und Tunneln fließen. Im Luftverkehr sollen branchenspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduziert werden. In einem ersten Schritt soll die Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 zurückgenommen werden.
(Bericht von Markus Wacket und Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
