Berlin (Reuters) – Union und SPD wollen sich angesichts von US-Sonderzöllen gegen Europa für eine pragmatischere Handelspolitik einsetzen.
“Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an”, heißt es in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft für die laufenden Koalitionsverhandlungen. “Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren.” Mit den USA werde mittelfristig ein Freihandelsabkommen angestrebt, kurzfristig gehe es aber darum, Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks zu reduzieren statt zu erhöhen.
In den Koalitionsverhandlungen mussten die Papiere der 16 Arbeitsgruppen diese Woche abgegeben werden. Sie werden nun von den Spitzengruppen der drei beteiligten Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben.
Die wahrscheinlichen Koalitionspartner wollen zudem die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vertiefen. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – etwa mit der Elfenbeinküste, Ghana, und Kamerun – sollten 2025 noch ratifiziert werden.
(Bericht von Markus Wacket und Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
