Berlin (Reuters) – Die Europapolitiker von Union und SPD sprechen sich dafür aus, neue Mitgliedsländer schrittweise in die EU zu führen.
“Wir setzen uns für einen schrittweisen Integrationsansatz für Kandidatenländer ein, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber Reformen beherzt umsetzen – ohne Abstriche bei den Kriterien oder bei der Integrität des Binnenmarktes”, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe Europa. Dazu könnte es ein “Phasing-in” in EU-Programme und -Politiken sowie die Gewährung eines Beobachterstatus im Europäischen Parlament und EU-Rat gehören. Möglich sei auch eine assoziierte Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ziel sei es, Fortschritte der Kandidatenländer bei der Annäherung an europäische Werte und Standards stärker zu honorieren. Gleichzeitig müsse die EU selbst erweiterungsfähig werden, etwa durch den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeiten. Zudem wird ein härterer Kurs gegenüber EU-Mitgliedern gefordert, die gegen Grundwerte der EU verstoßen. “Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente, von Vertragsverletzungsverfahren über die Zurückhaltung von EU-Geldern bis hin zur Suspendierung von Rechten der Mitgliedschaft wie z.B. Stimmrechte im Rat der EU, deutlich konsequenter als bisher angewendet werden”, heißt es.
Union und SPD dämpfen zugleich Hoffnungen einiger EU-Partner, dass die nächste Bundesregierung angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine gemeinsame Schuldenaufnahme akzeptieren könnte. “Zuallererst stehen die Mitgliedstaaten in der Finanzierungsverantwortung für diese Ziele. Im Interesse stabiler Finanzen sowie im Einklang mit den europäischen Verträgen haftet Deutschland weiterhin nicht für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten”, wird ausdrücklich betont.
Weiterhin strittig ist auch unter den Fachpolitikern, wo die europapolitische Koordinierung in der nächsten Bundesregierung liegen sollte. Die Union pocht darauf, dass diese im Kanzleramt angesiedelt sein soll. “Die Bundesregierung wird ihre europapolitische Koordinierung unter Wahrung des Ressortprinzips verbessern”, schlägt die SPD dagegen vor.
Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD werden ab Freitag in der Spitzengruppe der drei Parteien beraten. Dabei kann es Änderungen geben.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
