Berlin (Reuters) – Vor Beginn der nächsten Runde der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen ausgeschlossen.
“Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen und das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen”, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in der ARD. Söder zeigte sich überzeugt, dass die Union sich beim Thema Migration weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen werde. Die Vereinbarungen seien bereits im Sondierungspapier fixiert und würden auch nicht aufgeweicht. “Es sind ja so die zehn Gebote quasi”, sagte er.
Am Nachmittag beginnt die sogenannte 19er-Gruppe die Verhandlungen über die Texte, die die 16 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker ausgearbeitet haben. Söder bezeichnete es als “ganz sicher”, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Der CSU-Chef nannte drei wichtige Punkte, über die man sich einigen müsse: Dazu gehörten eine “massive Senkung der Energiepreise” für die Industrie, eine Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuer und der Bürokratieabbau. Der CSU-Chef betonte, dass er etwa auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente beharren werde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
