(Neu: Pressekonferenz)
Berlin/Kiew (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Kiew davor gewarnt, sich von der “Hinhaltetaktik” des russischen Präsidenten Wladimir Putin täuschen zu lassen.
“Wer Kinder verschleppt und als Kriegswaffe missbraucht, der will offensichtlich keinen Frieden”, sagte Baerbock mit Blick auf Putin bei einer Pressekonferenz am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Die Rückgabe der Kinder wäre “ein erster Schritt zur Vertrauensbildung”. Aber stattdessen stelle Putin Bedingungen für die Einhaltung einer Waffenruhe.
Die USA sollten sich von einer angeblichen Gesprächsbereitschaft Russlands nicht beirren lassen, sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in Kiew. “Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt”, betonte die Ministerin. “Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen.” Mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffen auf die Energieversorgung der Ukraine sagte sie, Putins Ziel sei die Vernichtung des Landes.
Beim anstehenden Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel werde sie der amerikanischen Seite deutlich machen, “dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen”. Der Kreml hatte am Montag mitgeteilt, Russland und die USA arbeiteten an Ideen für eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine und an einem Ausbau der bilateralen Beziehungen. Dies gelte trotz der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, in denen er Putin für dessen Kritik an der ukrainischen Regierung scharf anging.
WEITERE 130 MILLIONEN EURO HUMANITÄRE HILFE
Baerbock, die noch geschäftsführend im Amt ist, betonte, auch die nächste Bundesregierung werde die Ukraine weiter massiv unterstützen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien weiterhin entschlossen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. “Um sie hierbei zu unterstützen, stellen wir der Ukraine heute weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung”, sagte Baerbock. Zugleich sprach sich Baerbock dafür aus, dass die Europäische Union jetzt die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in den einzelnen Kapiteln aufnehme.
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoffabkommen sagte Baerbock, ein solches Abkommen müsse konform mit EU-Recht sein. Europa habe bereits eine Vereinbarung über seltene Erden mit der Ukraine getroffen. “Schließlich ist dies unser europäischer Kontinent.”
Baerbock reiste nunmehr in ihrer Amtszeit zum elften Mal in die Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 war es ihr neunter Besuch und wohl letzter als deutsche Außenministerin.
(Bericht von Reuters, Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
