Berlin (Reuters) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten.
“Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition”, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie widersprach damit dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der nach Medienberichten das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. CDU/CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
“Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen”, heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD. “Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.” Strittig ist allerdings die Auslegung der Formulierung “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn”. Während CDU/CSU die Nachbarn nur in Kenntnis setzen wollen, beharrt die SPD darauf, dass eine Zustimmung zur Aufnahme der abgewiesenen Menschen vorliegen muss.
Faeser bekräftigte die SPD-Linie und betonte, die Zustimmung des Nachbarlandes, dass es einen abgelehnten Asylbewerber aufnimmt, müsse vorliegen. Die noch geschäftsführende Ministerin verwies in ihrer Pressekonferenz zur “Bilanz der Bundesregierung zur Migrationspolitik in der zu Ende gegangenen Wahlperiode” auf die Erfolge der Ampel-Koalition. So sei die Zahl der Asylbewerber innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 50 Prozent zurückgegangen. Zudem habe die Zahl der Rückführungen um 55 Prozent zugenommen. Zugleich seien seit Oktober 2023 aufgrund der Grenzkontrollen 50.000 Personen zurückgewiesen und rund 2000 Schleuser festgenommen worden.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
