Berlin (Reuters) – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich optimistisch gezeigt, dass eine schwarz-rote Koalition den Migrationskurs in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn verschärfen kann.
“Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag im ZDF. Die EU-Nachbarstaaten hätten alle eine viel restriktivere Migrationspolitik als Deutschland. Bisher hätten sie sich beklagt, “dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist”. Es gebe positive Reaktionen auf Polen, Österreich und Frankreich zu den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, die in Richtung “Ordnung, steuern und begrenzen” ziele.
Frei sprach sich auch dafür aus, Leistungen für Ausreisepflichtige abzusenken. “Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat”, sagte er. Es gebe in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. “Und für die brauchen wir eine Lösung.”
Zu der Diskussion mit der SPD über mögliche Steuererhöhungen mahnte der CDU-Politiker erneut zur Vorsicht. Etwa 70 bis 80 Prozent der Unternehmen seien Personengesellschaften, für die die Einkommensteuer die Unternehmenssteuern bedeute. Deswegen müsse man vorsichtig sein, fügte er in Anspielung auf die SPD-Forderung hinzu, dass man parallel zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Spitzenverdiener höher belasten sollte.
Am Dienstag sollen bei den Koalitionsverhandlungen zunächst wieder Unterarbeitsgruppen tagen, um Lösungen in verschiedenen Streitfragen zu finden. Am Abend kommen dann die Parteichefs in der CDU-Zentrale zusammen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
