Berlin (Reuters) – Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD kommen nach Angaben mehrerer Unterhändler voran: Heute soll nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem über Finanzen und Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt gesprochen werden. “Wir kommen uns in allem deutlich näher”, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Mittwoch. Sie erwartet dennoch, dass die Verhandlungen noch bis in die kommende Woche andauern werden. “Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden. Da ist noch viel zu tun”, sagte sie vor der nächsten Runde der Gespräche, die diesmal in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden.
Vor allem die Finanzen gelten als größtes Streitthema zwischen Union und SPD. Beide wollen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer. Während die SPD dafür aber Spitzenverdiener stärker belasten will, will die Union auch diese entlasten. Zudem bezweifelt die SPD, dass das Einsparpotenzial im Bundeshaushalt so groß ist, wie von CDU und CSU behauptet.
“Es ist wichtig, dass alle Maßnahmen auf soliden Finanzfüßen stehen”, mahnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch. Sie gehört ebenfalls zu dem Spitzenverhandlerteam der Sozialdemokraten. “Man braucht am Schluss auch solide Finanzen”, sagte auch Dobrindt.
Am Donnerstag und Freitag will die sogenannte 19er-Spitzengruppe aus den drei Parteien dann wieder im Willy-Brandt-Haus verhandeln. Montag und Dienstag tagten die Parteispitzen im Konrad-Adenauer-Haus. Zu der 19er-Gruppe gehören unter anderem die Parteichefs, Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, dass die Wirtschaftsankurbelung Vorrang haben müsse. “Dieses Land muss aus der Rezession herauskommen”, sagte der CDU-Politiker. Auch die SPD müsse verstehen, dass “jetzt alles Vorrang hat, was für Wachstum sorgen kann. Wir werden nur mit mehr Freiheit und weniger Staat aus dieser Situation kommen”, fügte er hinzu.
Sowohl Dobrindt, Kretschmer als auch Schwesig betonten, dass man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen dürfe. “Wir merken in der Öffentlichkeit, viele wollen, dass die Verhandlungen zum Ende kommen”, sagte Kretschmer. Viele erwarteten aber auch, dass es gute Lösungen gefunden würden. “Es braucht diese Zeit, es braucht diese Intensität”, sagte er zu den Gesprächen mit der SPD. “Es ist wichtig, dass wir uns Zeit nehmen.” Ähnlich äußerte sich Schwesig: “Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden. Aber man muss auch verstehen: Es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln.” Dobrindt fügte hinzu: “Es geht nicht darum, dass man Zeitdruck aufbaut. Das muss sauber abgearbeitet werden. Das braucht auch Zeit.”
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)