Jerusalem (Reuters) – In der Affäre um Korruptionsvorwürfe und im Machtkampf um den Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innerhalb von 24 Stunden einen Rückzieher gemacht.
Die Nominierung des ehemaligen Marinechefs Eli Scharvit für die Leitung des Geheimdienstes werde zurückgezogen, teilte sein Büro am Dienstag mit. Netanjahu danke Scharvit für die Annahme der Nominierung, “teilte ihm aber mit, dass er nach weiterer Überlegung beabsichtige, andere Kandidaten zu prüfen”. Gründe wurden nicht genannt.
Erst am Montag hatte Netanjahu Scharvit zum Nachfolger des von ihm geschassten Schin-Bet-Chefs Ronen Bar ernannt. Am Dienstag berichteten israelische Medien allerdings, Scharvit habe 2023 an Demonstrationen von Gegnern Netanjahus teilgenommen. In dem Jahr erschütterten Proteste gegen eine von Netanjahu geplante Justizreform das Land. Auch im Ausland wurden Befürchtungen laut, die national-religiöse Regierung wolle die Unabhängigkeit der Justiz aushölen.
Der jetzige Geheimdienstchef Bar hatte sich den Zorn Netanjahus wegen Ermittlungen aufgrund vermuteter finanzieller Verbindungen zwischen dem arabischen Staat Katar und Mitarbeitern des Ministerpräsidentenbüros zugezogen. Allerdings wurde der Rauswurf Bars durch eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs vorerst gestoppt.
Netanjahu hat die sogenannten “Katar-Gate”-Ermittlungen von Polizei und Schin Bet als politisch motivierte Hexenjagd bezeichnet. Er machte gleichzeitig den Schin Bet unter Bar dafür verantwortlich, durch Versäumnisse die Vorbereitungen des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht bemerkt zu haben.
(Bericht von James Mackenzie, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
