Berlin (Reuters) – Die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der neuen Bundesländer in der nächsten Bundesregierung.
“Wir verkörpern 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und das wollen wir auch in einem neuen Bundeskabinett vertreten sehen”, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Treffen der Ost-Landschefs in Berlin am Donnerstag. Die sechs fordern zudem, dass es wie bisher einen Ostbeauftragten im Kanzleramt geben müsse.
Voigt forderte zudem ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund die Kreditlinie des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur “unbürokratisch und schnell” bereitstellen solle. Beide priesen zudem die Erfahrung der neuen Länder mit verkürzten Verfahren aus dem Verkehrswege-Beschleunigungsgesetz für die deutsche Einheit. “Genau diese Form von schnellerer Planung und schnellerer Umsetzung erwarten wir”, sagte Voigt.
Schwesig mahnte, dass die zentrale Forderung der Ostländer wie die Senkung der Energiepreise auch bei den Koalitionsgesprächen verhandelt würden. Sie ist selbst wie auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Mitglied der sogenannte 19er Runde, die auch am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus weiter verhandelt hatte. Auch die Stabilität der Rente sei wichtiges Thema. “Denn 97 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bekommen allein die gesetzliche Rente”, sagte sie. Im Osten fehlten etwa Betriebsrenten oder Einkünfte aus vermietetem Eigentum.” Deshalb sei es gut, dass diese Punkt bereits im Sondierungspapier festgelegt worden sei. Die SPD pochte schon im Wahlkampf auf die weitere Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent.
Am Donnerstag und Freitag tagen die sogenannte 19er-Spitzengruppe aus den drei Parteien in der SPD-Zentrale. Montag und Dienstag kamen die Parteispitzen im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, am Mittwoch in der bayrischen Landesvertretung. Zu der 19er-Gruppe gehören unter anderem die Parteichefs, Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
