– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Die Präsentation neuer Koalitionsverträge wird immer mit viel Rhetorik aufgepumpt.
Nach der Ampel-“Fortschrittskoalition” 2021 garnierte CDU-Chef Friedrich Merz das schwarz-rote Papier am Mittwoch mit einer großen Botschaft an die Welt und Europa: “Germany is back on track”, Deutschland also wieder in der Spur. Tatsächlich zeigte das riesige Medieninteresse, wie groß angesichts der weltweiten Verunsicherung mit einem als unberechenbar geltenden US-Präsidenten und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das Bedürfnis nach einer stabilen Regierung im stärksten EU-Staat ist.
Der 146 Seiten umfassende Koalitionsvertrag und seine Präsentation zeigte dabei drei Realitäten: Erstens betonten Union und SPD, dass sie die Botschaft schlechter Wahlergebnisse und internationaler Krisen verstanden hätten. Sie hatten sehr schnell nach der Wahl ein riesiges Finanzpaket beschlossen, das die Grundlage für eine Koalition bildet. Nun folgte eine Fülle weiterer weitgehender Beschlüsse – von der Wehrpflicht über eine deutlich verschärfte Migrationspolitik bis zu einem deutlichen Bürokratieabbau, dem etwa das lange umstrittene und in der Wirtschaft verhasste Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum Opfer fällt. Der Grund: Nur mit einem deutlichen Kraftakt glauben Union und SPD, dass sie den weiteren Höhenflug der rechtspopulistischen AfD bremsen können. Union und SPD sind also auch Getriebene – zumal US-Präsident Donald Trump Deutschland mit weiteren Zöllen überziehen könnte.
146 SEITEN KOMPROMISSE
Zweitens atmet der gesamte Koalitionsvertrag den Kompromiss zwischen zwei politischen Blöcken, die sich vor wenigen Wochen noch scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden. Aber weil es diesmal keine Alternative zu einer Koalition von Mitte-Parteien gibt, haben Union und SPD in sehr kurzer Zeit Abstand von Kernforderungen genommen. Die SPD opfert etwa die Forderung nach Steuererhöhungen und akzeptiert die von der Union gewünschte Verschärfung bei Zurückweisungen. Die Union lässt sich nun doch auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absicherung des Rentenniveaus ein – allerdings nur bis 2031. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die SPD-Mitglieder schon vorher darauf eingestimmt, dass die Partei Abstriche machen musste. Dafür bekommt die SPD aber sieben Ministerien – und hat sich bei der Lockerung der Schuldenbremse – zusammen mit den CDU-Ministerpräsidenten – durchgesetzt.
“Es hat geholfen, dass im Grunde zwei von ihren Wahlergebnissen enttäuschte politische Parteien aufeinander trafen”, sagte einer der Unterhändler zu Reuters. Dies habe für mehr Realitätssinn gesorgt und klar gemacht, dass das Streben nach “Union pur” Vergangenheit ist, das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch im Bundestagswahlkampf propagiert hatte.
KONFLIKTE WERDEN VERTAGT
Drittens aber hat diese Kompromisssuche ihren Preis. Denn auch wenn CSU-Chef Markus Söder den “Deutschlandpakt” bereits als gut für Deutschland und Bayern pries: Viele Konflikte sind – wie häufig in Koalitionsverhandlungen – auch diesmal in die Zukunft vertagt worden. Das Papier durchzieht also auch das Prinzip Hoffnung.
Zwei Beispiele: Nach dem großen Stellenaufbau der vorangehenden Regierungen will die schwarz-rote Koalition wirklich ernst machen beim Personalabbau des Staates. Die Reduzierung der Bundesbediensteten um acht Prozent ist revolutionärer als es auf den ersten Blick wirkt und wäre ein Paradigmenwechsel. SPD-Chefin Saskia Esken hatte aber darauf verwiesen, dass nur dies den nötigen Druck dafür schaffe, die Digitalisierung der Verwaltung auch wirklich umzusetzen.
Außerdem wurde in der gemeinsamen Präsentation an einer Stelle plötzlich sichtbar, dass sich die künftige Koalition auf dünnem fiskalischen Eis bewegt: Denn SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte auf die Frage, ob wirklich eine solide Finanzpolitik verabredet sei, dass viele Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Ganz bewusst würden viele Vorhaben mit “wir wollen” eingeleitet und nicht mit “wir werden” – das klingt weniger nach der von der Union angekündigten Wende. Zu den bereits vorhandenen Haushaltslöchern kommt also nun die offene Frage, ob die beschriebenen Einsparungen etwa beim Bürgergeld oder bei der Entwicklungshilfe bei dem vorhergesagten schwachen Wirtschaftswachstum 2025 ausreichen, um die Projekte zu finanzieren. Union und SPD könnte erster Streit schon bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr bevorstehen.
Esken goss angesichts ihrer Ampel-Erfahrung deshalb auch etwas Wasser in den Wein, nachdem Merz das neue Vertrauensverhältnis zur SPD und die Verabredung lobte, dass sich der Koalitionsausschuss künftig mindestens einmal im Monat zur Aussprache treffen soll. Eine solche Vereinbarung habe es auch in der Ampel gegeben, sagte Esken. Aber am Ende traf sich das Gremium gar nicht mehr, weil SPD, Grüne und FDP keine Kompromisse mehr machen wollten.
(Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
