Brüssel/Berlin (Reuters) – Deutschland und rund 40 weitere Staaten haben der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland langfristige Unterstützung zugesagt.
“Wir haben heute erhebliche Fortschritte gemacht”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Es habe Hilfs-Zusagen für die Ukraine aus der ganzen Welt gegeben. Deutschland hatte zuvor bereits unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystem, Panzern und Artillerie-Munition angekündigt. Mit jüngsten Beschlüssen des Bundestages könne Deutschland elf Milliarden Euro bis 2029 mehr als bisher geplant an Hilfen zur Verfügung stellen. Sein britischer Kollege John Healey sprach von knapp fünf Milliarden Euro an Hilfen in diesem Jahr und sagte 400 Millionen Euro am Freitag zu. Laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas haben allein die europäischen Länder in diesem Jahr 23 Milliarden Euro zugesagt.
Die Ukraine steht im Osten des Landes unter starkem Druck und sieht sich heftigen Luftangriffen ausgesetzt. Daran habe auch die Friedensinitiative der USA unter Präsident Donald Trump nichts geändert, sagte Pistorius. “Wir müssen uns eingestehen, dass Frieden in der Ukraine in naher Zukunft unerreichbar ist.” Eine militärisch starke Ukraine bleibe notwendig. “Nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen.”
Die Ukraine-Kontakgruppe besteht aus rund 40 Staaten weltweit, die das Land unterstützen. Erstmals tagt sie unter Vorsitz von Deutschland und Großbritannien. Die USA haben ihre Führungsrolle in der Gruppe seit dem Präsidentenwechsel von Joe Biden zu Donald Trump aufgegeben. Verteidigungsminister Pete Hegseth ließ sich aber zuschalten. Persönlich war auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow anwesend und informierte über die Lage. Er sagte, es gebe weiterhin Unterstützung der USA.
Unter Führung Deutschlands wurde zudem eine neue Unterstützergruppe mit Schwerpunkt der elektronischen Kriegsführung gebildet. Dabei soll es um Hilfen etwa rund Aufklärung sowie den Einsatz und Abschuss von Drohnen gehen. Der britische Verteidigungsminister Healey verwies darauf, dass auf dem Schlachtfeld inzwischen rund drei Viertel der Verluste an Menschenleben durch Drohnen verursacht würden.
Pistorius hatte zuvor unter anderem die Lieferung von vier Iris-T-Systemen mit 300 Lenkflugkörpern angekündigt. Dazu kämen unter anderem 25 Schützenpanzer Marder, 15 Kampfpanzer Leopard1A5, 300 Aufklärungsdrohnen, Bodenüberwachungsradare sowie 100.000 Schuss Artilleriemunition. Alles solle noch dieses Jahr geliefert werden In den Folgejahren sollten weitere Iris-T- und Radarsysteme folgen.
PISTORIUS WILL MINISTER BLEIBEN
Nach der Einigung von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag sprach Pistorius von einer massiven Stärkung der Bundeswehr. “Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen”, mahnte er. “Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit.” Dazu werde man viel Geld in die Hand nehmen. Aber auch ein neuer Wehrdienst werde die Truppe stärken.
Er selbst würde gern weiter Verteidigungsminister bleiben, sagte Pistorius. Im “Spiegel” ergänzte er, es spreche auch einiges dafür, dass dies so komme. Formal will die SPD ihre Minister aber erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag Ende April bekanntgeben.
(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
