Berlin (Reuters) – Der designierte Kanzler Friedrich Merz bremst die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft nach seinem Amtsantritt Anfang Mai sehr schnell aus der Talsohle kommt.
Merz kündigte am Sonntagabend in der ARD schnelle Reformen zugunsten der Entlastung der Wirtschaft an. Aber es werde jetzt “keinen schnellen Gewinn geben”, fügte er hinzu. Bevor es zu einer durchgreifenden Wirkung komme, “kann (das) auch über das Jahr 2025 hinausreichen”. Als schnelle Maßnahmen kündigte der CDU-Vorsitzende unter anderem die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Senkung der Energiepreise sowie hohe Sonderabschreibungen auf Investitionen von 30 Prozent pro Jahr an. Die neue Regierung wolle erreichen, dass sich bis Sommer die Stimmung grundlegend geändert habe.
Bis 2027 könne das Potenzialwachstum der Wirtschaft von 0,4 auf zwei Prozent steigen, sagte Merz. Bis Ende 2027 müsse die schwarz-rote Regierung alle wichtigen Reformen verabschiedet haben.
Merz bezeichnete die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump “als eine der großen Unbekannten für unsere Volkswirtschaft”. Der Umgang mit den verhängten oder angedrohten Zöllen sei schwierig. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland “die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft” wieder herstellen. Gerade mit Blick auf die Entwicklung in den USA habe er in den Verhandlungen gegenüber der SPD betont, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen für seine gesamte Kanzlerschaft generell ausschließe, sagte er “Man soll nie ‘nie’ sagen”. Denn Krisen würden das “neue Normale” werden.
Merz bekannte sich zu der im Koalitionsvertrag genannten Einkommenssteuerreform, machte sie aber von der Zustimmung der Länder abhängig. “Die Einkommensteuersenkung wollen wir machen”, betonte er. Dann müsse man aber zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen verkraften können. Zudem sei dies eine Gemeinschaftssteuer, die Bund, Ländern und Gemeinden zustehe. “Wir brauchen immer den Bundesrat. Ich möchte sie machen, wir müssen sehen, dass wir es schaffen”, betonte der CDU-Vorsitzende.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
