Berlin (Reuters) – Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat ein hohes Arbeitstempo der angestrebten schwarz-roten Bundesregierung angekündigt.
Als erste Maßnahmen würden die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, der Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente umgesetzt, sagte der CDU-Chef der Funke-Mediengruppe am Donnerstag. “Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt”, betonte Merz. “Wenn es gut läuft, dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Der Anfang ist gelungen.” Wichtig sei, dass es in der zweiten Jahreshälfte etwas mehr Zuversicht gebe.
Es sei wichtig, dass Union und SPD Teile ihres Koalitions-Programms noch vor dem Sommer auch im Bundestag verabschiedeten. “Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern”, kündigte Merz deshalb an. Der Bundestag müsse dazu bis weit in den Juli hinein tagen. Als Grund nannte der CDU-Chef auch, dass die neue Regierung erst noch den Bundeshaushalt 2025 beschließen und direkt danach den für 2026 vorbereiten müsse. “Es wird ein arbeitsintensiver Sommer.”
“Wir haben nicht den Ehrgeiz, Glamour zu verbreiten”, betonte Merz zugleich. “Es wird eine Arbeitskoalition.” Der CDU-Chef soll am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
