Berlin (Reuters) – Der von der Bundesregierung nochmals herabgestufte schlechte Wirtschaftsausblick erhöht im Bundeshaushalt den Spielraum für mehr Kredite innerhalb der Schuldenbremse.
In der Summe dürfte der zulässige Kreditspielraum nach der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprojektion bei etwa 33 Milliarden Euro liegen. Das wäre gut eine Milliarde Euro mehr als noch zum Jahresanfang angenommen.
Dies ergibt sich aus der strukturell zulässigen Kreditobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der neuberechneten Konjunkturkomponente, die in schlechten Zeiten eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Frühjahrsprojektion nimmt die Regierung die Wachstumserwartung für Deutschland für 2025 von 0,3 Prozent auf 0,0 Prozent zurück. Auf dieser Grundlage steigt die Konjunkturkomponente nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums auf 18,2 Milliarden Euro. Im Januar war sie noch mit 17,1 Milliarden Euro veranschlagt worden. Hinzu kommt die strukturell zulässige Neuverschuldung von etwa 15 Milliarden Euro.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
