Berlin (Reuters) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die Erwartung gebremst, dass der Bundeshaushalt 2025 unbedingt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
“Wollte man den Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause machen, dann würde es in der Tat sehr anstrengend und sehr sportlich werden. Und das gilt natürlich insbesondere für die Ministerinnen und Minister, die jetzt neu ins Amt kommen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Es sei noch keine abschließende Entscheidung über den Zeitplan zum Haushalt 2025 getroffen worden. Die Zielsetzung sei aber eine zügige Verabschiedung, betonte der CDU-Politiker, den CDU-Chef Friedrich Merz am Montag als neuen Kanzleramtschef vorgestellt hatte. “Wenn man es tatsächlich macht, dann wird das selbst mit einer zusätzlichen Sitzungswoche im Juli sehr, sehr anspruchsvoll”, sagte Frei. Dies würde bedeuten, dass die Ministerien noch im Mai ihre Zahlen beim Bundesfinanzministerium abgeben müssten und das neue Kabinett im Juni einen Beschluss fassen müsste.
Der CDU-Politiker mahnte, dass man die Geduld des Parlaments nicht überstrapazieren dürfe, sondern fair auch mit der Opposition umgehen müsse. “Ich gehe ohnehin davon aus, dass die politischen Schwerpunkte dann im Haushalt 2026 verankert sein werden. Und dafür werden wir dann genügend Zeit brauchen”, fügte Frei hinzu. Entscheidender sei, dass die schwarz-rote Koalition jetzt schnell Gesetze beschließe, um eine Politikwende zu demonstrieren. Der designierte Kanzler Merz hatte gesagt, dass man zur Verabschiedung von Vorhaben die parlamentarische Sommerpause auch verkürzen könne. Bisher sind nur zwei Sitzungswochen im Mai fest vereinbart. Auch die Woche vom 7. Juli sei fest eingeplant, sagte Frei. Eine zusätzliche Woche könne dazukommen.
Mit der Frühjahrsprojektion hatte die Regierung die Wachstumserwartung für Deutschland für 2025 von 0,3 Prozent auf 0,0 Prozent zurückgenommen. Union und SPD müssen klären, wie sie die milliardenschwere Deckungslücke im Bundeshaushalt 2025 schließen wollen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
