Berlin (Reuters) – Nach dem Ja der SPD ist der Weg für eine schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz (CDU) frei. Beim SPD-Mitgliederentscheid stimmten mehr als 84 Prozent dem Koalitionsvertrag mit der Union zu, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch nach der Auszählung bestätigte.
“Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit”, schrieb Miersch an die Partei.
Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl gibt es in der Partei erhebliche Unruhe. Teile des linken Parteiflügel wie die Jusos forderten zum Nein zum Abkommen auf. Die SPD-Führung dagegen hatte auf die historische Verantwortung in schwierigen Zeiten hingewiesen. Zudem habe man trotz des schlechten Wahlergebnisses unter anderem sieben Ministerposten für die Partei herausgeholt.
Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 360.000 Genossen. Etwa 56 Prozent nahmen teil. Zum Vergleich: Beim letzten Basis-Votum 2017 zur Koalition mit der Union hatten rund 66 Prozent Ja gestimmt. Damals hatte es allerdings auch eine Kampagne der Jusos gegen die Regierungsbeteiligung gegeben. Die vergleichsweise niedrige Beteiligung wird auch auf die Osterferien zurückgeführt. Die nötige Mindestbeteiligung von 20 Prozent war schon vor einiger Zeit erreicht worden.
CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und auch die Namen ihrer Minister mitgeteilt. Die SPD will diese erst am Montag kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags veröffentlichen. Am Dienstag sollen dann Merz gewählt sowie er und die Minister im Bundestag vereidigt werden.
Bei der SPD läuft nun aber auch die Debatte auch über personelle Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Besonders Partei-Co-Chefin Saskia Esken steht in der Kritik. Ende Juni treffen sich die Sozialdemokraten zum Parteitag in Berlin. Zudem wird mit Änderungen auch in Führungspositionen der Fraktion gerechnet. Lars Klingbeil ist derzeit sowohl Partei- als auch Fraktionschef.
(Bericht von: Markus Wacket, Holger Hansen; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
