Berlin (Reuters) – SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll in der schwarz-roten Koalition Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler werden.
Das SPD-Präsidium habe den 47-Jährigen beauftragt, die Posten zu übernehmen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin. Im Parteivorstand habe dies große Zustimmung erhalten, sagte ein Parteivertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Klingbeil hätte damit nach dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den zweitwichtigsten Posten im Kabinett. Seine erste große Aufgabe wäre es, einen Haushaltsentwurf für 2025 und dann auch schnell für 2026 vorzulegen. Daran war die Ampel-Regierung zerbrochen.
Zuvor hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union bei einem Mitgliederentscheid mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die schwarz-rote Regierung unter Führung von CDU-Chef Merz. Die SPD will die Namen ihrer insgesamt sieben Minister am Montag nennen, am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Am Dienstag soll die neue Regierung vereidigt werden.
Klingbeil ist bisher Partei- und Fraktionschef. Während Co-Parteichefin Saskia Esken intern schwer in der Kritik steht, wird Klingbeil so das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten von nur gut 16 Prozent praktisch unbeschadet überstehen. Wer nun an die Spitze der SPD-Fraktion rückt, ist noch unklar.
(Bericht von Markus Wacket und Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)