Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat massive Einsparungen im US-Haushalt für das kommende Jahr vorgeschlagen.
Einem am Freitag veröffentlichten Entwurf zufolge sollen die Ausgaben des Bundes für das ab Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 um 163 Milliarden Dollar gekürzt werden. Klammert man die Pflichtausgaben des Bundes und das Militärbudget aus, würde das mehr als ein Fünftel der Staatsausgaben entsprechen. Damit würde dieser Teil auf den niedrigsten Stand seit 2017 sinken. Das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) nannte den Entwurf historisch. Er werde “die Finanzierung unseres Niedergangs” beenden, den Belangen der Amerikaner Priorität einräumen und auf beispiellose Art das Militär und den Heimatschutz stärken.
In den USA beginnt die Arbeit an dem Bundeshaushalt mit einem Vorschlag des Präsidenten, der damit auch seine politischen Prioritäten unterstreicht. Allerdings liegt die eigentliche Hoheit über die Ausgaben beim Kongress, weswegen das tatsächliche Staatsbudget am Ende deutlich andere Formen annehmen kann als vom Präsidenten vorgeschlagen. Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern eine kleine Mehrheit. Allerdings sind sie insbesondere im Repräsentantenhaus zerstritten. Zahlreiche Abgeordnete sind besorgt wegen der Staatsverschuldung, die beim Bund inzwischen 36 Billionen Dollar beträgt.
65 PROZENT MEHR FÜR DEN HEIMATSCHUTZ
Hochrangige OMB-Mitarbeiter bezifferten die Gesamthöhe des Haushalts für 2026 mit 1,7 Billionen Dollar, ein Minus von 7,6 Prozent. Die Ermessensausgaben (engl. “discretionary spending”) – die Teile des Haushalts, zu denen der Bund nicht gesetzlich verpflichtet ist – sollen um 23 Prozent sinken. Dabei sind die Verteidigungsausgaben ausgeklammert, die vielmehr um 13 Prozent steigen sollen. Das Budget für die Heimatsicherheit soll sogar im Vergleich zu den bewilligten Mitteln für das laufende Haushaltsjahr um fast 65 Prozent steigen. Trump hat die Sicherung der Grenzen und ein härteres Vorgehen gegen die illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit erklärt.
In dem Entwurf sind auch detaillierte Kürzungsvorschläge enthalten. Mehr als 15 Milliarden Dollar sollen an Mitteln für das Energieministerium aus dem Infrastrukturprogramm gestrichen werden, ein Kernprojekt der vorherigen Regierung von Präsident Joe Biden. Förderprogramme für E-Auto-Ladestationen sollen 5,7 Milliarden Dollar verlieren. Vorgesehen sind deutliche Kürzungen unter anderem beim Hilfsprogramm USAID, der National Science Foundation, Umweltausgaben, Zuschüssen für Vorschulprogramme und der Behörde für Minderheitsunternehmen (MBDA). Für die Mondforschung der Raumfahrtbehörde NASA sind sieben Milliarden Dollar geplant, für Marsprogramme eine Milliarde. OMB-Vertretern zufolge sollen 49 Milliarden Dollar an Auslandshilfe gestrichen werden.
DOGE-KÜRZUNGEN ALS VORGRIFF AUF DEN HAUSHALT
Vorschläge zu den Steuern sollten im Laufe des Jahres in einem ausführlichen Haushaltsplan folgen. Das “Wall Street Journal” hatte vor der Veröffentlichung des Entwurfs unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter als angepeilte Einsparsumme 160 Milliarden Dollar genannt. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, den Regierungsapparat des Bundes deutlich verkleinern zu wollen. Mit Hilfe der vom Tesla- und Space-X-Chef Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde DOGE wurden bereits mehrere Behörden per Erlass geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings laufen zahlreiche Klagen dagegen.
In einer ersten Reaktion kritisierten die Demokraten im Kongress den Entwurf scharf. “Donald Trumps Tage, in denen er sich als Populist ausgegeben hat, sind vorbei”, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. “Seine Politik ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf hart arbeitende Amerikaner.” Trump streiche Gesundheitsleistungen zusammen, kürze Bildungsausgaben und höhle Programme aus, auf die Familien angewiesen seien. Gleichzeitig würden Steuererleichterungen für Milliardäre und große Konzerne finanziert.
(Bericht von Steve Holland, Trevor Hunnicutt, Andrea Shalal, Costas Pitas, Nathan Layne, Brendan O’Brien, Katharine Jackson und Andy Sullivan; Geschrieben von Rene Wagner und Scot W. Stevenson, redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
