Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verstärkt einem Medienbericht zufolge die Grenzkontrollen und will alle Migranten zurückweisen lassen.
Dies gelte auch für solche, die Asyl beantragen wollten, berichtete die “Bild”-Zeitung ohne Nennung von Quellen. Dobrindt (CSU) habe dies angeordnet und dafür die Zahl der an der Grenze eingesetzten Beamten der Bundespolizei um 2000 bis 3000 auf bis zu 14.000 aufgestockt. Eine Sprecherin des Ressorts äußerte sich nicht zu dem Bericht. Dobrindt will am Mittwochnachmittag vor die Presse treten.
Bislang wurden bereits Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, wenn sie illegal einreisen wollten. Wer allerdings Asyl beantragen wollte, konnte auf ein Verfahren in Deutschland setzen. Dobrindt will dem Bericht zufolge dies nun ändern. Das Vorgehen ist unter Juristen umstritten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zwar auch von Zurückweisung bei Asylgesuchen die Rede, dies aber mit der Einschränkung “einer Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn”. Von dort waren aber auch kritische Stimmen gekommen.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
