– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant.
Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass der neuen schwarz-roten Regierung hervor, den das neue Bundeskabinett am Dienstagabend in seiner ersten Sitzung billigte. Danach erhält das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll. Das Innenministerium muss die beiden Abteilungen digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft sowie die allgemeine IT-Beschaffung, “die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit” und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
Das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, sowie unter anderem die Zuständigkeiten für den Digitalgipfel, die Digitalpolitik (ohne Post) und digitale Wirtschaft. Das Finanzministerium muss etwa teilweise die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie für die sogenannte souveräne Cloud für Verwaltungen abgeben. Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt “für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung”. Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.
Die besondere Wertschätzung für das von Kanzler Friedrich Merz geforderte Ministerium zeigt sich auch daran, dass es als neues Ressort in der im Kabinett ebenfalls festgelegten Reihenfolge der Häuser noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium rangiert.
Auch das Bundesfinanzministerium, das von Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil geleitet wird, bekommt wichtige neue Zuständigkeiten. Aus dem Kanzleramt wandert wie erwartet der Ostbeauftragte ins BMF. Aber das Wirtschaftsministerium muss auch die Zuständigkeit für die Transformationspolitik abgeben.
Erwartet wurde dagegen, dass das aufgewertete Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das zentrale Technologie-Ressort werden soll. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt es die Zuständigkeiten für Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactories und die sogenannte Sprungagentur für besonders innovative Entwicklungen (Sprind). Das Verkehrsministerium muss die Zuständigkeit für das Management von Lufträumen von Drohnen, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation sowie die Deutsche Galileo-PRS-Behörde abgeben. Für Quantentechnologien und Kernfusion ist das Forschungsministerium ohnehin zuständig.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
