– von Sabine Siebold und Markus Wacket
Berlin (Reuters) – Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Wehretat Insidern zufolge auf mehr als 60 Milliarden Euro nach oben schrauben.
Der SPD-Politiker wolle die Erhöhung bereits für den Haushalt 2025 festzurren, ein ähnlich hoher Betrag solle in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters kurz nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, die Informationen gingen in die richtige Richtung. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Summe am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. Die Aufstellung des Bundeshaushalts sei noch nicht abgeschlossen.
Ein Insider sagte, Pistorius wolle zehn Milliarden Euro mehr ansetzen als die 53 Milliarden, die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Vorgänger-Regierung für 2025 vorgesehen waren. “Wobei die Problematik bestehen wird, wie das Geld abfließen soll”, fügte er hinzu. Schon im vergangenen Jahr hatte das Verteidigungsministerium Mühe, die 52 Milliarden Euro aus dem Haushalt auszugeben, um die Nato-Quote zu erfüllen.
Zu dem damaligen Rüstungsetat kamen allerdings 20 Milliarden aus dem Sondervermögen, das nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gebildet worden war, um die Bundeswehr für künftige Verteidigungsaufgaben besser auszustatten. Dieses dürfte aber bis 2028 ausgeschöpft sein. Der neue Bundeskanzler Merz hatte bereits kurz nach der Wahl ein weiteres, 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschließen lassen, das unter anderem zur Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verwendet werden soll. Rüstungsausgaben sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
(Bericht von Sabine Siebold, Markus Wacket und Holger Hansen; Geschrieben von Alexander Hübner, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
