Berlin (Reuters) – Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)haben in der schwarz-roten Koalition nach Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) keine Chance auf Umsetzung.
“Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD zu dem Vorschlag von Bas, auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem mit einzubeziehen. “Das ist nicht common sense in der Koalition”, fügte Frei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union hinzu. Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe diese Äußerungen nicht überbewerten.
Frei übte aber auch inhaltliche Kritik an dem Vorschlag. “Man kann über alles reden. Aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell, weil klar ist: Jeder, der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus.” Es helfe nicht, einfach die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Das Grundproblem sei, dass heute nicht mehr sechs Erwerbstätige auf einen Rentner kämen wie in den 60er Jahren, sondern nur noch 1,5 Erwerbstätige.
Bas hatte vorgeschlagen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen zu lassen, das wegen der wachsenden Zahl an Rentenempfängern unter Druck gerät. Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass ein solcher Weg wegen der im Grundgesetz geschützten Sonderregeln für Staatsdiener kaum umsetzbar sei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
