Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Reichsbürger-Vereinigung “Königreich Deutschland” als verfassungsfeindlich verboten.
“Bei der Aktion heute sind über 800 Beamte in sieben Ländern im Einsatz”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu Journalisten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden unter anderem Wohnungen und Häuser in Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Vier ranghohe Vertreter der Gruppe seien festgenommen worden, darunter deren Anführer Peter F., der sich als König bezeichnet.
Der Zweck des Vereins laufe den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. “Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen sogenannten Gegenstaat zu Deutschland zu errichten und sich von der Bundesrepublik abzuspalten”, sagte Dobrindt. “Es handelt sich nicht um harmlose Nostalgiker, sondern um ein kriminelles Netzwerk. Deswegen wird der Verein verboten.” Das Vermögen der Gruppierung werde eingezogen. Bei der Razzia seien Beweismittel gesichert worden, darunter befänden sich keine Waffen. “Die Aktion ist noch nicht abgeschlossen und das Datenmaterial muss erst ausgewertet werden”, erklärte der Innenminister.
Die Vorbereitungen zum Verbot des “Königreich Deutschland” liefen seit Monaten und seien von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser angestoßen worden, sagte Dobrindt. Das kriminelle Wirtschaftsgeflecht des Vereins mit seiner “Königlichen Reichsbank” habe schon länger im Fokus gestanden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung habe jedoch nicht stattgefunden.
Gemäß der “Verfassung” des Königreichs verfügte Peter F. als sogenannter “Oberster Souverän” über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen, erklärte der Generalbundesanwalt. Er bestimmte die ideologische Ausrichtung und erließ eigene “Gesetze”. Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt werden.
Das “Königreich Deutschland” ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Dobrindt sagte, der Verein bestehe seit über zehn Jahren und habe nach eigenen Angaben rund 6000 Anhänger, das Innenministerium gehe von etwa 1000 Personen aus. Das Verbot gilt auch für die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Eine Mitgliedschaft in dem Verein und seinen Unterorganisationen werde nicht pauschal bestraft, sondern im Einzelfall geprüft.
(Bericht von: Philipp Krach und Markus Wacket, redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
