Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen.
“Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung. “Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.” Vor einer Woche hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei dem Antrittsbesuch von Merz in Warschau erklärt, dass die polnische Armee die stärkste in Europa werden solle.
Merz kündigte an, seine Regierung werde russische Versuche zur Spaltung und Destabilisierung Deutschlands und Europas abwehren. Mit Blick auf die Ukraine betonte er, dass Deutschland das von Russland 2022 überfallene Land weiter entschieden unterstützen werde. Deutschland werde aber keine Kriegspartei werden. Zugleich betonte er die nötige Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump. “Ich bin dankbar für seine Unterstützung der Initiative zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe”, sagte er in Anspielung auf eine europäische Initiative vom Wochenende. Eine solche Waffenruhe könne ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden. “Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt – und deshalb werde ich alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.”
Im außenpolitischen Teil seiner Rede betonte der Kanzler, dass seine Regierung den Freunden und Partnern Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zusage. Israel versprach er erneut die unverbrüchliche Unterstützung, die Sicherheit und das Existenzrecht des jüdischen Staates gehörten zu deutschen Staatsraison. Zugleich forderte er, dass alle verhindern sollten, dass es zu einer Hungersnot im Gazastreifen kommt.
(Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
