Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rechnet mit einer weiteren Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt.
“Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Aussprache des Bundestages über das Programm der neuen Bundesregierung. In vielen Unternehmen stünden Arbeitsplätze im Feuer. Die internationalen Handelskonflikte wirkten zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger. Die Bundesregierung wolle mit einer guten Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze sichern und langfristig erhalten. “Die Industriearbeit muss in Deutschland bleiben”, sagte Bas.
Aber auch für Fachkräfte aus dem Ausland müsse es einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten. Mit einer digitalen Fachkräfteagentur werde die Regierung Bürokratie abbauen.
BAS WILL MISSBRAUCH VON SOZIALLEISTUNGEN ANGEHEN
Die Arbeitsministerin will auch Reformen im Bürgergeld angehen. “Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss auch mitziehen”, sagte Bas. “Ich werde auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsmissbrauch.” Grundsicherung plus Schwarzarbeit dürfe kein Geschäftsmodell sein.
Bas sprach die Erwartung aus, dass die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bei der Festlegung der Lohnuntergrenzen für 2026 und 2027 “zu einem guten Ergebnis kommen” werde. Sie wiederholte nicht die im Koalitionsvertrag genannte Erwartung, dass ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 erreichbar sei. Derzeit sind es 12,82 Euro pro Stunde.
Entscheidend für bessere Löhne sei die Tarifbindung, so Bas. Daher werde die Regierung ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ihr Vorgänger Hubertus Heil (SPD) war mit diesem Vorhaben in der vorigen Wahlperiode an der Ampel-Zerstrittenheit gescheitert. In der Rentenpolitik bekräftigte Bas das Ziel, das Rentenniveau zu sichern und die betriebliche Altersvorsorge sowie die Absicherung von Selbständigen zu stärken.
“Wir werden das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen”, sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Koalition auch längeres Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus mit zusätzlichen finanziellen Anreizen belohnen will.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
