Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat trotz Kritik ein konsequentes Vorgehen an den Grenzen und bei der Inneren Sicherheit angekündigt.
“Dieser Politikwechsel hat bereits begonnen an den deutschen Grenzen”, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag mit Blick auf die Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern. Man werde auch nach Syrien und Afghanistan wieder abschieben. “Haft oder Heimflug” gelte künftig für Gefährder und Straftäter. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe eine Belastungsgrenze: “Und deswegen müssen wir handeln.” Er werde zudem sowohl gegen rechten wie linken Extremismus hart vorgehen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen die IP-Adressen etwa von Computern und Handys bis zu drei Monaten gespeichert werden können, um Straftäter besser ermitteln zu können.
Direkt nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt die Kontrollen an allen Grenzen verstärkt. Auch Asylbewerber können zurückgewiesen werden. Bisher wurde dies aber offenbar nur vereinzelt umgesetzt. Insgesamt sind aber laut Dobrindt in der Woche seit seinem Amtsantritt rund 45 Prozent mehr Menschen an der Grenze abgewiesen worden als in der Woche zuvor.
Das Vorgehen Deutschlands hat bereits zu Kritik aus Nachbarstaaten wie Polen geführt. Die Rechtslage für die Zurückweisungen von Asylbewerbern gilt zudem als unklar und umstritten. Skeptische Stimmen kamen auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD.
Laut einem Bericht der “Welt” unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei ist in diesem Jahr die Zahl illegaler Einreisen deutlich zurückgegangen. Es seien bis Anfang Mai gut 22.000 solcher Grenzübertritte registriert worden. Im Vorjahreszeitraum habe die Zahl bei 83.500 und 2023 bei 127.500 gelegen. Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte letztes Jahr Kontrollen an allen Außengrenzen eingeführt.
Die Gründe für den Rückgang können aber neben verschärften Kontrollen in Deutschland auch auf Migrationsrouten durch Europa oder bei der Überquerung des Mittelmeeres liegen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sprach von einem Erfolg: “Die Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung nationalen Rechts sind ein Erfolg und reduzieren den Migrationsdruck, welcher Deutschland längst überfordert hat.”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
