Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz will über eine mögliche Modernisierung der Schuldenbremse zunächst mit der SPD reden. Es gebe in der Tat ein paar Themen wie die vom Bundesverfassungsgericht 2023 zementierte Jährigkeit und Jährlichkeit der Haushaltsführung, die man sich vornehmen könne, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im ZDF. Ob man darüber hinaus den Rahmen ausweiten werde, wisse er nicht. “Wir werden zunächst einmal darüber in der Koalition Entscheidungen treffen.” Ob es dann in einem Gesetzgebungsverfahren die nötige Zweidrittel-Mehrheit gebe, müsse man sehen. “Ich sehe uns nicht in Verhandlungen mit der Linkspartei oder mit der AfD über solche Entscheidungen.” Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Die Bundestagsfraktionen konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, welche Sitzungswochen es noch bis Oktober geben soll. Der Plan einer zusätzlichen Sitzungswoche im Juli ist aber vom Tisch. Dafür wollen die Regierungsfraktionen wegen der Fülle der dann anstehenden Entscheidungen gleich drei Sitzungswochen im September ab dem 8. September. Nun muss das Plenum in der kommenden Woche abstimmen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
