Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sich innerhalb der neuen Koalition aus Union und SPD für eine umfangreichere Unternehmenssteuerreform einsetzen.
“Ja, man kann immer mehr machen, und der Anspruch müsste es sein”, sagte die CDU-Politikerin am Freitag beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Sie fühle sich zwar an den Koalitionsvertrag gebunden, werde aber alles dafür tun, dass es am Ende mehr werde.
Schwarz-Rot will die Wirtschaftskrise zunächst mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beenden. So sollen Investitionen belohnt werden. Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Viele Wirtschaftsverbände hatten dies als zu spät und zu zaghaft kritisiert. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist in Deutschland deutlich höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften.
Reiche malte ein düsteres Bild der Wirtschaft, die in Deutschland seit zwei Jahren schrumpft. Ökonomen sagen für dieses Jahr bestenfalls Stagnation voraus. “Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln”, so die Ministerin. So könne es nicht weitergehen. Bis Anfang Juli solle ein erstes Entlastungspaket stehen – aus ihrer Zuständigkeit mit Bürokratieabbau und einer Senkung der Stromsteuer. “Die Energiepreise sind zu hoch.” Der Fokus müsse wieder auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit liegen, weswegen es neue Gaskraftwerke brauche. Reiche sagte auch, sie wolle die Gesetzentwürfe anderer Ministerien immer überprüfen, ob sie der Wirtschaft oder dem Standort schadeten.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
