Bukarest (Reuters) – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg der EU-freundlichen Kandidaten Nicosur Dan ab.
Der Bürgermeister von Bukarest kann den Angaben vom Sonntagabend zufolge nach 95 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 53,7 Prozent der Stimmen rechnen. Somit bliebe für seinen Kontrahenten George Simion, einen rechtsextremen Europa-Skeptiker und Anhänger von US-Präsident Donald Trump, nur Platz zwei. Dan hatte in Umfragen zumeist hinter Simion gelegen und hatte im Wahlkampf erklärt, Korruption bekämpfen und Rumänien fest in Europa halten zu wollen.
Simion erklärte allerdings unmittelbar nach Bekanntgabe erster Ergebnisse, nach seinen Zahlen habe er 400.000 Stimmen Vorsprung vor Dan. Es sei klar, dass er der Wahlsieger sei.
Dan ist ein entschiedener Befürworter der EU und der Nato. Er hat erklärt, Rumäniens Unterstützung für die Ukraine sei für die eigene Sicherheit angesichts der wachsenden russischen Bedrohung unerlässlich.
Simion gilt als rechtsextremer Euroskeptiker. Er lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab und steht der Europäischen Union kritisch gegenüber. Er hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Das hatte zum Zusammenbruch einer prowestlichen Koalitionsregierung geführt, was wiederum erhebliche Kapitalabflüsse aus dem Land ausgelöst hatte.
In Rumänien verfügt der Präsident über vergleichsweise weitreichende Befugnisse. Er ist unter anderem für den Verteidigungsrat zuständig, der über Militärhilfe entscheidet. Er hat auch die Aufsicht über die Außenpolitik und kann bei EU-Abstimmungen, die Einstimmigkeit erfordern, sein Veto einlegen.
Der neu gewählte Präsident muss auch einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser muss eine Mehrheit im Parlament aushandeln, um das rumänische Haushaltsdefizit – das größte in der EU – zu reduzieren. Daran hängt auch, ob eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit vermieden werden kann, was höhere Kosten für die Schulden des Landes zur Folge hätte.
Eine erste Wahl vor rund einem halben Jahr war wegen einer angeblichen Einmischung Russlands annulliert worden. Damals hatte der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu gewonnen, dem eine erneute Kandidatur per Gerichtsentscheid untersagt wurde. Simion hat seine Zustimmung Beobachtern zufolge zu einem großen Teil auch der Wut vieler Bürger über diese Entscheidung zu verdanken, die sie als undemokratisch bezeichnet hatten. Zudem sind viele Rumänen unzufrieden mit den etablierten Parteien, die für hohe Lebenshaltungskosten und Korruption verantwortlich gemacht werden.
(Bericht von Luiza Ilie, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
